Supergrundrecht und andere Märchen aus dem Neuland

Supergrundrecht und andere Märchen aus dem Neuland

Da hat also unser Bundesinnenminister Herr Friedrich ein neues Grundrecht erfunden ( siehe z.B. heise) und dieses dann auch noch zum Supergrundrecht gekürt. Nicht dass es einen irgendwie wundern würde, wenn ein CSU Innenminister das Grundrecht nicht kennt, aber mich persönlich wundert es schon, wenn er nicht mal Berater hat die ihm das Supergrundrecht ausreden.

 

Nein! Es gibt weder ein Grundrecht auf Sicherheit, noch wäre dieses ein Supergrundrecht.

Dafür gibt es aber ganz viele Grundrechte, die zu schützen eigentlich die Aufgabe des Innenministers wäre:

 

Artikel 1 - Die Menschenwürde (Sie ist unantastbar und vielleicht deshalb das einzige wirkliche Supergrundrecht, auch wenn man sich durch BILD, RTL und SAT schon lange an die tägliche Verletzung derselben gewöhnt hat)

Artikel 5 - Die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Pressefreiheit

Artikel 10 - Das Brief und Postgeheimnis

Artikel 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

 

All diese (Freiheits-)Rechte sind durch das massenhafte Abhören jeglicher Kommunikation erheblich gefährdet und sollten ganz sicher nicht gegenüber einem imaginären Supergrundrecht zurücktreten. Diese Argumentation des Ministers dient nur dem durchsetzen verfassungswidriger Tätigkeiten unter dem Tarnmantel des Sicherheitsgewinns.

Der Sicherheitsgewinn wäre um ein vielfaches höher, wenn nicht auch Deutschland an zweifelhaften Militäroperationen wie in Afghanistan beteiligt wäre.

Und dann bleibt da noch die Frage: Welche konkreten Anschläge denn durch die Aufhebung unserer Grundrechte verhindert wurden. Warum nennt uns denn niemand die konkreten Daten?