Innenministerium zu XKeyscore

Laut Spiegel Online hat das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen wie der BND Xkeyscore einsetzt und ob gesichert sei, dass dies im Rahmen der Gesetze geschehe folgendes geantwortet:

 "XKeyscore dient der Erfassung und der Analyse von Internetdatenströmen (Rohdatenstrom). Ein solcher Rohdatenstrom wird im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse erhoben. Die Analyse mit XKeyscore dient lediglich dem Lesbarmachen des Internetdatenstroms. Das Lesbarmachen ist Voraussetzung, um die insbesondere nach dem G10-Gesetz eingeräumten Befugnisse überhaupt nutzen zu können. Die Frage der Nichteinhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben stellt sich damit nicht."

Dazu fällt mir wirklich nichts mehr ein.